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Stadtrat beantragt 9-Millionen-Zusatzkredit trotz erheblichen Schwächen
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Stadtrat Adrian Borgula (links) und der Leiter Tiefbauamt, Daniel Meier, präsentierten das Projekt Cheerstrasse. (Bild: les)

Littau: Cheerstrasse soll bis 2023 erweitert sein Stadtrat beantragt 9-Millionen-Zusatzkredit trotz erheblichen Schwächen

4 min Lesezeit 02.05.2017, 11:30 Uhr

Ein negatives Kosten-/Nutzen-Verhältnis und Kosten von insgesamt 25 Millionen Franken. Die Analyse des Luzerner Stadtrats beäugt die Erweiterung der Littauer Cheerstrasse kritisch. Dennoch wird nun ein Kredit beantragt, die Stärken und Chancen überwiegen. Sollte das Parlament nein sagen, existiert kein Plan B.

Der Luzerner Stadtrat erhört die Rufe aus Littau und will beim Projekt «Erweiterung Cheerstrasse» vorwärts machen. Er beantragt einen Zusatzkredit von rund 9 Millionen Franken. Die Gesamtkosten für die Erweiterung der Strasse in Littau belaufen sich damit auf etwas über 24 Millionen Franken. Der Stadtrat führt vor allem «demokratiepolitische Gründe» ins Feld, wie Stadtrat Adrian Borgula diesen Dienstag an einer Medienkonferenz mitteilte.

Die Littauer Stimmbevölkerung hiess 2009 einen Kredit über 14 Millionen Franken für die Cheerstrassen-Erweiterung gut. Diese Strasse verbindet das Quartier Littau Dorf mit dem Littauerboden. Hauptproblem ist ein Barriere-gesteuerter Bahnübergang. «Dieser ist derzeit pro Stunde während 18 Minuten geschlossen», erklärte der Leiter des Tiefbauamts, Daniel Meier. Der Leidensdruck der Littauer sei entsprechend hoch.

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Andere Investitionen geniessen höhere Priorität

Dieser Volksentscheid wurde 2009 gefällt. Mit der Erweiterung wurde bis heute nicht begonnen. Im Hinblick auf die Fusion von Littau mit der Stadt Luzern per Anfang 2010 wurde festgehalten, dass der Zeitpunkt der Realisierung im Gesamtkontext der städtischen Investitionsplanung zu bestimmen sei. «Der Stadtrat hat in den vergangenen Jahren anderen Projekten wie insbesondere dem Neu- und Ausbau der Schulhausinfrastruktur im Stadtteil Littau/Reussbühl eine höhere Priorität eingeräumt», sagt Adrian Borgula. Deshalb habe er sich bislang für eine Verschiebung des Projekts Cheerstrasse entschieden. Dies missfällt den Littauern deutlich (zentralplus berichtete).

Rot eingezeichnet ist die Umfahrung Cheerstrasse. Gebaut wurde 2005 erst die Unterführung unter den SBB-Gleisen.

Rot eingezeichnet ist die Umfahrung Cheerstrasse. Gebaut wurde 2005 erst die Unterführung unter den SBB-Gleisen.

(Bild: lwo)

Projekt wird erweitert

Kam hinzu: Eine Analyse des Projekts in den Jahren 2015 und 2016 zeigte, dass die Kosten für das Projekt unter Berücksichtigung der heutigen Anforderungen mit
 24,28 Millionen Franken deutlich höher ausfallen als 2009 angenommen. Abzüglich der durch Teuerung und Mehrwertsteuer bedingten Differenz ergeben sich Mehrkosten von beinahe 9 Millionen Franken. Dieser Betrag muss gemäss Gesetz in Form eines Zusatzkredits beim Stadtparlament beantragt werden und unterliegt dem fakultativen Referendum.

«Die rund 9 Millionen Mehrkosten entstehen einerseits aufgrund einiger im Vergleich zum heutigen Standard zu knapp berechneter Positionen», erklärte Meier. Insbesondere gelte dies beispielsweise im Bereich der Reserven für Unvorhergesehenes oder bei den Honoraren für Drittaufträge. Anderseits wurde der Perimeter im Jahr 2009 zu eng gefasst. Man habe nun Projekt «Cheerstrasse 2009» als Teilprojekt 1 mit den folgenden vier notwendigen Teilprojekten ergänzt:

  • Die Teilprojekte 2 und 3 beinhalten die durch die Erweiterung der Cheerstrasse notwendigen Anpassungen am Kreisel Bodenhof sowie ergänzende Massnahmen bis hin zum Perimeter des Projekts Cheerstrasse aus dem Jahr 2009. Konkret werden Zu- und Ausfahrten am Kreisel erweitert und die Verkehrsführung Richtung Unterführung insbesondere auch für Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr angepasst. 

  • Mit Teilprojekt 5 als flankierende Massnahme wird die untere Cheerstrasse zwischen Thorenbergstrasse und dem Bahnhof Littau zu einer Quartierstrasse umgestaltet. 

  • Teilprojekt 4 stellt eine Velo- und Fussgängerunterführung beim Bahnhof Littau dar. 
Erst mit dieser kombinierten Unterführung, welche im Projekt 2009 nicht vorgesehen war, wird das Projekt der Erweiterung der Cheerstrasse zu einem Gesamtverkehrsprojekt, welches auch für den Fuss- und Veloverkehr eine direkte und attraktive Verbindung zwischen Littau Dorf und dem Littauerboden gewährleistet. Die Kosten für dieses Teilprojekt 4 belaufen sich auf 4,620 Millionen Franken. Die Realisierung und Finanzierung der Unterführung soll gemeinsam mit den SBB erfolgen, die am Bahnhof Littau einen Aus- und Umbau planen.

Auf der folgenden Grafik sind die neuen Projekte ersichtlich:

Baukommission wollte vorwärts machen

Vor diesem Hintergrund wird der Antrag für den Zusatzkredit zum Projekt der Erweiterung der Cheerstrasse unter den Vorbehalt gestellt, dass die SBB ihre anteilsmässige Finanzierung an dieser gemeinsamen Unterführung bis zum Beginn der Planauflage rechtsverbindlich zusichern – es geht um 2,6 Millionen Franken.

Mit der Eingabe des Projekts in das Agglomerationsprogramms der dritten Generation besteht zudem die Möglichkeit, dass ein beträchtlicher Teil der Gesamtkosten, rund 8,5 Millionen Franken, vom Bund übernommen wird. Voraussetzung dazu ist die positive Beurteilung des Projekts als Gesamtverkehrsmassnahme durch den Bund, was zum heutigen Zeitpunkt noch nicht entschieden ist.

Adrian Borgula fasst zusammen: «Unter den neuen Vorzeichen schneidet die Erweiterung der Cheerstrasse im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse nicht gut ab.» Ausstehend seien zum heutigen Zeitpunkt auch weitere für das Projekt möglicherweise relevante Erkenntnisse aus dem Raumentwicklungskonzept, welches im Hinblick auf die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung erarbeitet wird.

Dennoch drängte im Herbst 2016 einerseits die Baukommission des Grossen Stadtrats darauf, den Bericht und Antrag umgehend vorzulegen. Anderseits wuchs die Ungeduld über die ausstehende Umsetzung des Volksauftrags in den betroffenen Littauer Quartieren. «Der Stadtrat kann dies nachvollziehen und unterbereitet deshalb aus demokratiepolitischen Gründen dem Parlament jetzt den für die Erweiterung der Cheerstrasse notwendigen Bericht und Antrag», hält der Vorsteher der Direktion für Umwelt, Sicherheit und Verkehr fest.

Die politische Würdigung von Stadtrat Adrian Borgula sehen Sie im folgenden Video:

 

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