Spanischer Lockdown war rechtswidrig

Das spanische Verfassungsgericht erklärt das Gesetz zum nationalen Notstand für verfassungswidrig. Es geht dabei um das Gesetz, das während der ersten Corona-Welle im Frühling 2020 in Kraft trat. Darin enthalten waren strikte Ausgangssperren und ein harter Lockdown. Das Gesetz gehörte zu den strengsten Europas. So durften die Menschen in Spanien wegen der Corona-Pandemie ihre Wohnungen nur verlassen, um Lebensmittel einzukaufen, oder zur Arbeit, zur Ärztin oder zum Apotheker zu gehen. Geklagt hatte die rechte Partei VOX. Noch ist unklar, ob durch das Gerichtsurteil nun Klagen gegen die spanische Regierung möglich werden.