Soll Luzern die neue Kaserne der Schweizergarde mitfinanzieren?

Die Luzerner Regierung will den Neubau der Schweizergarde-Kaserne im Vatikan mit 400'000 Franken unterstützen. Die Luzerner SP ist dagegen und prüft ein Referendum.

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Die Kaserne der Schweizergarde in Rom soll neu gebaut werden. Dazu soll der Kanton Luzern 400’000 Franken beitragen, wenn es nach der Luzerner Regierung geht.

Für den Neubau der Kaserne der päpstlichen Schweizergarde im Vatikan werden rund 50 Millionen Franken benötigt. Die Kasernenstiftung Päpstliche Schweizergarde, deren Präsident Jean-Pierre Roth, ehemaliger Präsident der Schweizerischen Nationalbank ist, will mit den gespendeten Geldern die Kaserne bauen.

Am 6. Dezember wird der Luzerner Kantonsrat über die Zahlung diskutieren. Die Mitglieder des Luzerner Kantonsrats besitzen bereits das Dekret, das dem fakultativen Referendum unterliegt und das die Regierung demnächst öffentlich machen will. Bereits jetzt gibt die Spende zu reden, auch wenn sich laut einem Medienbericht der «Luzerner Zeitung» die sechs Fraktionen noch nicht darüber unterhalten haben.

SP prüft Referendum

SP und Grüne werden das Dekret ablehnen, die Mitte, FDP und SVP eher annehmen. Bei der GLP rechnet man mit kontroversen Diskussionen. Nach wie vor kritisiert der Luzerner SP-Präsident David Roth die vorgesehene Spende. Der Vatikan habe genug Geld, um die Kaserne selber zu finanzieren. Wie es im Medienbericht heisst, prüft die SP ein Referendum. «Wenn sämtliche Einwohner eines Kantons unabhängig ihrer Konfession oder Haltung zur katholischen Kirche mit ihren Steuergeldern eine Kaserne einer Glaubensgemeinschaft mitfinanzieren sollen, ist das stossend», wird Roth zitiert.

Unterstützung erhalten die Sozialdemokraten von den Grünen. Ein Referendum würden sie aber nicht ergreifen oder unterstützen, der Kanton habe grössere Baustellen, so Co-Fraktionschefin Korintha Bärtsch.

Die Mitte, FDP und SVP sind eher dafür

GLP-Fraktionschefin Claudia Huser findet es «sehr fragwürdig, dass mit Steuergeldern eine Kaserne einer bestimmten Konfession» finanziert wird. Sie geht innerhalb der Partei von kontroversen Diskussionen aus, denn sie sieht auch Argumente für eine Spende.

Die Mitte, FDP und SVP sind laut Medienbericht grossmehrheitlich für die Spende. So kann Adrian Nussbaumer, der Fraktionschef der Mitte, Roths Argument nicht nachvollziehen. «Es gibt ja auch viele kinderlose Leute, die mit ihren Steuern Schulhäuser mitfinanzieren», wird Nussbaumer zitiert.

Auch FDP-Fraktionschef Georg Dubach kann das Argument Roths nicht nachvollziehen. SVP-Fraktionschef Armin Hartmann geht wie der FDP-Fraktionschef von einem Ja seiner Fraktion aus.