Slowakei erlaubt Zugriff auf Handydaten

Das slowakische Parlament hat am Mittwoch einer Gesetzesnovelle zugestimmt, die dem Staat den Zugriff auf sonst geschützte Handydaten der Bürger erlaubt. Damit darf die staatliche Gesundheitsbehörde künftig anhand der Mobiltelefon-Lokalisierungsdaten verfolgen, wo sich mit dem Coronavirus Infizierte bewegen und mit wem sie sich treffen. Die Koalition des Konservativen Igor Matovic will damit kontrollieren, ob Infizierte nicht gegen Quarantäne-Vorschriften verstossen. Die oppositionellen Sozialdemokraten warnen vor einer drohenden «Bespitzelung der Bürger». Die Regierung spricht von einer notwendigen Massnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie.