SIK-N: Verschärfung Anti-Terror-Gesetz

Menschen, die den Staat gefährden, weil sie etwa einen Terror-Angriff planen, sollen eingesperrt werden können. Auch bevor sie den Anschlag durchgeführt haben. Dies will die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SIK-N. Diese sogenannte gesicherte Unterbringung für Gefährderinnen und Gefährder wäre eine Verschärfung des Anti-Terror-Gesetzes, über das die Schweiz im Juni abgestimmt hat. Als nächstes wird die zuständige Kommission des Ständerats über diese Frage beraten.