Mall of Switzerland scheitert vor Bundesgericht

Das Unternehmen wollte die Parkgebühr für die erste Stunde halbieren und zog den Antrag bis vor Bundesgericht. Jetzt sind sie endgültig gescheitert. Das Parkieren in Ebikon ist trotzdem günstig.

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Parkieren sollte günstiger werden. 2019 beantragten die Verantwortlichen der Mall of Switzerland deshalb die Senkung der Grundgebühr für die ersten 60 Minuten auf einen Franken. Der Gemeinderat Ebikon lehnte das Gesuch allerdings direkt ab und berief sich dabei auf die bestehende Vereinbarung mit den Auftraggebenden des Bauvorhabens aus dem Jahr 2007.

Gebühren Teil der Baubewilligung

Dort wurde festgelegt, dass sich die Bauherrschaft verpflichtet, die Parkplätze zu bewirtschaften und die Gebühr für die Mindestparkdauer bei zwei Franken anzusetzen. Diese Bedingung wurde anschliessend in die Baubewilligung aufgenommen. Auch als Reaktion auf die damalige Einsprache des VCS Luzern (Verkehrs-Club der Schweiz) im Bebauungsplanverfahren.

Mall bemängelt zu wenig Autofahrten

Wie die Luzerner Zeitung berichtet, beriefen sich die Verantwortlichen der Mall of Switzerland auf die stark gesunkene Anzahl von erlaubten Autofahrten. Diese seien 2019 bei nur 56 Prozent gelegen, eine Preisbeschränkung sei deswegen nicht notwendig. Zudem fühle sich die Mall gegenüber anderen Einkaufszentren mit günstigeren Gebühren ungleich behandelt. Für die Gemeinde Ebikon wie auch das Luzerner Kantonsgericht Luzern war diese Argumentation nicht ausreichend.

Den ÖV stärken

Das Bundesgericht hat nun diese ersten beiden Entscheide gestützt. Im Urteil hat es zudem angefügt, die Gebühr diene nicht allein der Einhaltung der Fahrtenzahl, sondern auch der Umlenkung des Verkehrs auf den ÖV und der Förderung des Langsamverkehrs zu Fuss und mit dem Velo.

Unabhängig vom Urteil des Bundesgericht hat die Mall of Switzerland die Gebühr 2019 für die weiteren zwei Stunden von vier auf zwei Franken gesenkt. Diese zwei Stunden sind also gratis.