Mieterverband jubelt – Hauseigentümer bedauern «Zufallsentscheid»

Hauchdünn sagte das Stimmvolk des Kantons Luzern Ja zur Initiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete». Während die Gegner wegen der 364 entscheidenden Stimmen hadern, frohlocken die Gewinner.

Schreibende Person

Urs-Ueli Schorno

Mit einem hauchdünnen Ja von 50,11 Prozent stimmen die Luzernerinnen und Luzerner der Initiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete» zu. Den Unterschied machten schliesslich lediglich 364 Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 59,44 Prozent.

Entscheidend für die Annahme der Formularpflicht bei einer Leerwohnungsziffer von unter 1,5 dürfte das deutliche Resultat in der Stadt Luzern mit einer Zustimmung von rund 68 Prozent gewesen sein. Zudem war generell eine hohe Zustimmung in den regionalen Zentren und Agglomerationsgemeinden festzustellen.

Volk wider die Empfehlung der Regierung

«Das Volk tickt offensichtlich anders als die politischen Entscheidungsträger», sagt Cyrill Studer, Geschäftsleiter des Mieterinnen- und Mieterverbands (MV) in einer Mitteilung. Der Regierungsrat empfahl die Initiative zur Ablehnung. «Nach teilweise sehr klaren Resultaten in den regionalen Zentren und Agglomerationsgemeinden darf der Regierungsrat die Transparenzpflicht nicht weiter blockieren», ist er überzeugt.

Wie Studer lässt sich auch MV-Präsident Mark Schmid nicht von der Knappheit des Resultats beirren: «Dieses Ja ist ein Zeichen gegen faktisch oft missbräuchliche Mietzinssituationen, wo Millionen ohne Grund von den Mietenden an die Immobilienbesitzer abgeliefert werden.»

Gegner offensichtlich überrascht vom Resultat

Genau diese Immobilienbesitzer, sprich der Hauseigentümerverband Luzern und eine Vereinigung aus CVP, SVP, FDP und diversen bürgerlichen Verbänden hatten sich gegen die Formularpflicht eingesetzt. In einer ersten Reaktion zeigte sich Armin Hartmann, Präsident des HEV, «überrascht», dass die vermeintlich starken Argumente, wie der aktuell hohe Leerwohnungsstand oder die zusätzliche Bürokratie, nicht zogen.

Hartmann betont aber auch die Knappheit des Resultats: von einem «Zufallsentscheid» ist die Rede. «Bei dieser Abstimmung kann von einem Stadt-Land-Graben gesprochen werden, die Stadt und grosse Agglomerationsgemeinden haben den Kanton überstimmt», resümiert der SVP-Politiker schliesslich.