20 Millionen für Kleinbetriebe

Zug will wegen Corona-Krise die Steuern senken

Die Zuger Regierung informiert über die Massnahmen zur Entlastung der Zuger Wirtschaft. (Bild: mam)

Die einschränkenden Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung des Coronavirus setzen die Bevölkerung und die Zuger Firmen einer grossen Belastungsprobe aus. Jetzt sagt der Zuger Regierungsrat, wie er das auffangen will.

Die Massnahmen des Bundes zur Stabilierung der Wirtschaft, reichen der Zuger Regierung nicht aus. Gestützt auf Notrecht hat sie deshalb eine Reihe von ergänzenden Massnahmen beschlossen. Dazu gehört beispielsweise die Inbetriebnahme einer Helpline für Zuger Firmen. «Ziel dieser Massnahmen ist es, Zuger Unternehmen schnell, unkompliziert und bestmöglich zu entlasten», wie die Regierung mitteilt.

Im Steuerbereich hat der Regierungsrat Sofortmassnahmen beschlossen. So hat er die Einreichungsfrist für die Steuererklärungen 2019 und die Zahlungsfristen für alle Steuern bis zum 30. Juni 2020 erstreckt. Die Verzugszinsen von 4 Prozent für die Kantons- und Gemeindesteuern sind aufgehoben und der Versand von neuen Steuerrechnungen und Veranlagungen wird bis Ende April 2020 sistiert.

Fonds von 20 Millionen Franken für Kleinbetriebe

Der Kanton Zug richtet zudem ein Auffangnetz für Einzelunternehmen, Selbstständigerwerbende und kleine Unternehmen mit voraussichtlich bis maximal 20 Mitarbeitenden ein.

Diese Kleinbetriebe fallen durch die Maschen der bereits existierenden Massnahmen. Die Regierung stellt deshalb einen à fonds perdu-Beitrag von 20 Millionen Franken zur Verfügung.

Mit dem Geld sollen Filialschliessungen, Konkurse, Kündigungen und weitere einschneidende negative Folgen verhindert oder zumindest abgefedert werden.

Kreditausfallgarantie von 100 Millionen Franken

Ergänzend hat der Kanton Zug vor, zugunsten der Geschäftsbanken im Kanton eine Kreditausfallgarantie im Umfang von 100 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen.

Diese Massnahme kommt zum Tragen, wenn die Bundesmassnahme nicht greift. Die Koordination des Prozesses werde der Finanzdirektion und der Zuger Kantonalbank übertragen, heisst es in der Mitteilung weiter.

Kantonssteuerfuss wird auf 78 Prozent gesenkt

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung am Dienstagmorgen auch über eine Steuerfusssenkung diskutiert. Er hat die Finanzdirektion beauftragt, dem Kantonsrat in einem verkürzten Verfahren eine auf drei Jahre befristete Senkung des Kantonssteuerfusses von 82 Prozent auf 78 Prozent (2021–2023) zu beantragen.

Der Regierungsrat will mit dieser Massnahme sowohl Privatpersonen und Firmen entlasten, die «im Sinne einer sinnvollen Konjunkturmassnahme».

10 Millionen aus dem Lotterie- und dem Sportfonds

Es ist aus Sicht der Regierung absehbar, dass wohltätige, gemeinnützige und kulturelle Organisationen infolge des Coronavirus bedrohliche finanzielle Einbussen erleiden. In Ergänzung zu den Bundesmassnahmen greife der Kanton den ausserordentlich betroffenen Organisationen daher im Bedarfsfall finanziell unter die Arme.

Hierfür werden dem Lotteriefonds und dem Sportfonds zusätzlich je 5 Millionen Franken entnommen, die der Kanton aus der laufenden Rechnung garantiert. Als weitere Massnahme wird der landwirtschaftliche Betriebshilfefonds um 600 000 Franken erhöht.

In der Krise zusammenstehen

«Die Lage ist ernst. Deshalb ist der Regierungsrat gewillt, substanzielle Mittel für die Nothilfe aufzuwenden», betont die Regierung in ihrer Mittelung. Da der Wirtschaftsstandort Zug über eine solide Finanzstruktur verfüge, sei er in der Lage, dort zu stützen, wo es am Nötigsten sei.

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3 Kommentare
  • Profilfoto von Hans Peter Roth
    Hans Peter Roth, 31.03.2020, 01:37 Uhr

    Die wirtschaftlichen Massnahmen der Zuger Regierung sind völlig quer in der Landschaft. Einmal mehr soll der Lotteriefonds zweckentfremdet werden, diesmal für die Unterstützung von Start-ups und Kleinbetrieben. Wenn schon, müsste der Kanton das Geld einer anderen Schatulle entnehmen oder zusätzliche Garantien für kantonale Bankkredite ausstellen. Eine weitere Steuersenkung durch die Zuger Steuerpiraten ist wie ein Schuss in den eigenen Fuss. Wenn wir überlegen, dass die langjährige weltweite Schuldenwirtschaft im Verbund mit der Corona-Krise zu einem baldigen Zusammenbruch (wirtschaftliche Depression) führen wird, führen weitere Steuersenkungen in des Teufels Küche. Die jetzigen staatlichen Kredite an private Firmen (unter denen sich zahlreiche unrentable Zombie-Betriebe befinden), wird zu grossen Löchern in den Staatskassen führen, weil ein respektabler Teil der Kredite nicht mehr zurückbezahlt werden kann und etliche Betriebe Konkurs gehen werden. Eine stark zunehmende Zahl von Arbeitslosen wird die Wirtschaft und staatlichen Steuereinnahmen weiter bremsen. Die leeren Staatskassen sollen dann wohl mit weiteren Sparmassnahmen zulasten der Kleinverdiener und des Mittelstands abgefedert werden. Pfui! Die geplante Steuersenkung ist somit nur ein weiterer Schritt in der Umverteilung von Arm zu Reich. Beispiel unter vielen: Roche Diagnostics in Rotkreuz und seine Aktionäre werden als Gewinner aus der Corona-Krise hervorgehen. Die brauchen nicht noch einen zusätzlichen Gewinn durch Steuerdumping.

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  • Profilfoto von mebinger
    mebinger, 28.03.2020, 17:53 Uhr

    Alte Rezepte, die nur schaden und die nächste Katastrophe vorbereiten! Ein schlanker Staat ohne Reserven und mit Lean Management geführt wird von jedem Virus in die Knie gezwungen.

    Sie sind nur eine Folge des Neoliberalismus, der Globalisierung und des Lean Managements. Hätten wir in den letzten 30 Jahren durch die Sparpolitik dem Staat die Handlungsfähigkeit nicht genommen, müsste man heute nicht so handeln. und könnten dem Virus begegnen, ohne alles an die Wand zu fahren!

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  • Profilfoto von Alois Iten
    Alois Iten, 24.03.2020, 14:38 Uhr

    Das ist ja mal überraschend. Nimmt man mehr ein, senkt man in Zug die Steuern. Nimmt man weniger ein, muss man die Steuern senken. Hat man eine Krise, senkt man die Steuern. Und wenn man keine Krise hat und es gut läuft? Senkt man die Steuern. Das bewährte Zuger Allerweltsrezept, in jeder Lage. Wofür brauchen wir da eigentlich eine Regierung?

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