CO2-Ausstoss: Stadt will darlegen, was Null bis 2030 bedeuten würde

Anfangs April ist die städtische GLP mit zwei dringlichen Motionen an den Luzerner Stadtrat gelangt. Zum einen verlangt die GLP die Reduktion des CO2-Ausstosses auf netto null pro Kopf bis 2030. Zum anderen fordert die GLP im zweiten Vorstoss eine baldige Abkehr von der fossilen Energie. Dafür verlangt die Partei eine Verankerung des Bekenntnisses der Stadt zu einer stringenten Klimapolitik in der Gemeindeordnung.

Der Luzerner Stadtrat zeigt Verständnis für die beiden Motionen. Auch wenn er in seiner Antwort zur ersten Motion schreibt: «Die mit der Motion geforderte Reduktion des CO2-Ausstosses auf netto null pro Kopf bis 2030 erachtet der Stadtrat zwar als ökologisch folgerichtig, aber unter den heutigen Voraussetzungen realistischerweise kaum als umsetzbar.» Den Transformationsprozess, den man mit dem Klimaabkommen von Paris bereits unterstütze und der bis 2050 geleistet werden müsse, sei bereits eine «gigantische Herausforderung». Diesen bis 2030 abzuschliessen, würde äusserst einschneidende Massnahmen erfordern.

Da in den letzten Monaten mehrere Vorstösse zu ähnlichen Themen eingereicht wurden, beabsichtige der Stadtrat, die im Zusammenhang mit den hängigen Vorstössen anfallenden Arbeiten koordiniert anzugehen.

Weiter erklärt der Stadtrat, dem Parlament zum «gegebenen Zeitpunkt» einen Planungsbericht vorzulegen, der die Forderung sämtlicher überwiesener Vorstösse aufnehmen werde. «Er wird darin unter anderem aufzeigen, was es bedeuten würde, den CO2-Ausstoss auf netto null pro Kopf bis 2030 zu reduzieren», so die Antwort des Stadtrats.

Motion gegen fossile Energien abgewiesen

Der Motion bezüglich der Abkehr von der fossilen Energie steht der Stadtrat kritischer gegenüber. Das geforderte politische Bekenntnis sei nämlich bereits im Reglement für eine nachhaltige städtische Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik vom 9. Juni 2011 enthalten und könne mit der Überweisung der vorhergehenden Motion noch geschärft werden. Die Aufnahme programmatischer Bestimmungen in die Gemeindeordnung sieht der Stadtrat aktuell nicht als vordringliche politische Aufgabe. Dies insbesondere, da bereits solche Aussagen in politisch aktuellen Themenbereichen verankert seien.

Daher weist der Luzerner Stadtrat die Motion ab.