SVP nimmt «zweifelhafte Internetplattform» ins Visier

Als «zweifelhaft» bezeichnet die SVP die Webseite insbesondere deshalb, weil sie anonym sei. Zudem bewerbe der Stadtrat eine Plattform, auf der sich verschiedene Personen «zum Teil äusserst abschätzig und diffamierend» über Politiker von Stadt und Kanton äusserten und der Betreiber elementare Rechte und Pflichten journalistischer Arbeitsweise verletze.

«Offizieller Anstrich» für die Seite

Der Stein des Anstosses für die SVP ist vor allem die Einstiegsseite der Webseite mit Statements von Politikern. Der Titel «Persönlichkeiten, die lu-wahlen.ch finanziell und inhaltlich massgeblich unterstützen» suggeriere, dass es sich dabei um eine dauerhafte Unterstützung handle. Abgebildet sind der Luzerner Stadtpräsident Stefan Roth (CVP), Stadträtin Manuela Jost (Grünliberale) sowie die Stadträte Adrian Borgula (Grüne) und Martin Merki (FDP). Dies als offizielle Amtsinhaber auch noch zwei Jahre nach den Wahlen, für welche die Kandidaten die Beiträge aufschalten liessen. Damit erhalte die Webseite einen «offiziellen Anstrich», monieren die SVP-Parlamentarier.

Happige Vorwürfe. Klar ist nun aber: Die Stadt hat die Plattform nie finanziell unterstützt. «Der Stadtrat, in seiner Eigenschaft als Exekutive, wurde von der Trägerschaft nie um finanzielle Unterstützung nachgefragt», heisst es in der Antwort.

Es sei überdies jedem Mitglied des Stadtrats überlassen, im Rahmen seiner persönlichen Kandidatur in Medien nach Wahl präsent zu sein. «Sie haben das Angebot als Privatpersonen, als Kandierende, nicht als Stadträte genutzt», schreibt der Stadtrat. Gegen einen vereinbarten Preis hätten die Kandidierenden damals eine Kolumne und ein Werbefeld erhalten. Finanziert worden seien die Werbeauftritte aus den privaten Wahlkampfbudgets. Nach erfolgter Wahl hätten die erwähnten Stadtratsmitglieder nie mehr eine Kolumne veröffentlicht.

Antwort befriedigt nicht

SVP-Präsident Peter With ist nicht zufrieden mit der stadträtlichen Antwort. «Ziel unseres Vorstosses war eigentlich, dass der Stadtrat zur Einsicht gelangt, dass er keine Werbung für ein Produkt machen darf. Ich bin sehr enttäuscht, dass der Stadtrat seine Bilder nicht hat entfernen lassen.» Und weiter: «Dass Kandidaten bei Wahlen Werbung für sich selbst machen, dagegen hat ja niemand etwas», sagt With gegenüber zentral+, «dass aber die Stadträte die Seite direkt bewerben, in dem sie die Aussagen so stehen lassen, ist nicht korrekt.»

Die Angesprochenen selbst wollen sich durch den Vorstoss nicht unter Druck setzen lassen. «Wie mit dem Textfeld auf der Seite verfahren wird, werden die vier Stadträte Stefan Roth, Manuela Jost, Martin Merki und Adrian Borgula individuell und ohne äusseren Anlass beantworten», teilt die städtische Kommunikationsabteilung dazu mit.

Nicht anonym, aber gut versteckt

Der zweite Vorwurf der SVP, die Webseite sei anonym, trifft nur bedingt zu. Ein eigentliches Impressum, wie dies bei Medienprodukten Standard wäre, findet sich tatsächlich nicht. Dagegen gibt sich Herbert Fischer in der Rubrik «Kolumne der Redaktion», als Gründer und Redaktor zu erkennen.

Ein Medium, das die Öffentlichkeit scheut, ist ungewöhnlich. zentral+ fragte beim Journalisten Herbert Fischer nach. Dieser argumentiert, er erhalte regelmässig 10 bis 20 ungebührliche Anrufe, wenn er über die SVP oder die Jung-SVP einen Beitrag publiziere.

Es ist offensichtlich, dass zwischen Fischer, der in der Interpellation als «Linksaussen-Blogger» bezeichnet wird, und der SVP einiges im Argen liegt. SVP-Präsident Peter With widerspricht aber dem Vorwurf, dass er mit seinem Vorstoss ein unliebsames Medium mundtot machen wolle. «Die Seite darf sicher weiter betrieben werden. Lediglich die Inhalte, die teilweise an der Grenze des Erlaubten sind, sollten entfernt werden.»

Adrian Borgula gab Privatdarlehen

Fragt sich dennoch, wie die Seite finanziert wird. Manuela Jost, Stefan Roth und Martin Merki lassen via Kommunikationsabteilung ausrichten: «Als Kandidierende für die Stadtratswahlen haben wir als Privatpersonen je 1‘000 Franken bezahlt und bekamen als Gegenleistung einen Kolumnenplatz und ein Textfeld auf der Plattform. Im Weiteren haben wir die Internetplattform nicht mehr finanziell unterstützt.» Stadtrat Adrian Borgula hingegen gibt sich als Förderer zu erkennen: «Nach meiner Wahl zum Stadtrat habe ich der Interplattform als Privatperson ein verzinstes Darlehen von 2000 Franken gewährt», schreibt Borgula zentral+.

Bezahlte Kolumnen

Herbert Fischer erachtet es nicht als problematisch, dass er von Kandidaten bezahlte Kolumnen als Wahlwerbung publiziert hat. Auf der Webseite steht, dass 2011 rund 14’000 Franken mit Kolumnen von Wahlkandidaten eingenommen wurden. Wer für ein öffentliches Amt kandidierte, zahlte für einen «Kolumnenplatz» einmalig 500 Franken (mit unbegrenzter Anzahl Kolumnen). 100 Franken verlangte der Betreiber von Kandidaten mit geringem oder keinem Einkommen. «Wer neben einem Kolumnenplatz auch noch eine Werbeaussage zugunsten von lu-wahlen.ch machte, wie die in der Interpellation angesprochenen Stadtratskandidaten, zahlte 1000 Franken», teilt Fischer zentral+ mit.

Offenbar funktioniert das Geschäftsmodell aber nur in Wahlzeiten. Denn heute ist ein Auftritt auf der Hauptseite gratis. «Im Hinblick auf die Wahlen 2015 und 2016 wird für die Präsenz auf der Hauptseite wieder ein Beitrag festgelegt», erklärt Fischer.