Parteien wollen keine voreiligen Schlüsse ziehen

«Natürlich nehme ich an der Kantonsratssitzung teil», sagt Jolanda Spiess-Hegglin gegenüber zentral+, «ich gehe, weil ich zeigen will, dass man so mit Frauen nicht umgeht. Mich kann man nicht so leicht ausschalten.» Auch für Markus Hürlimann ist es gemäss seinem Anwalt «eine Selbstverständlichkeit», dass er an der Kantonsratssession teilnimmt und sowohl im Rat als auch in den Kommissionen «professionell und seiner Funktion als Kantonsrat entsprechend» mitarbeitet. Es handle sich um eine rein private Angelegenheit, welche nichts mit seiner Funktion als Kantonsrat zu tun habe, schreibt uns sein Anwalt.

Jolanda Spiess-Hegglin (Alternative-die Grünen) und Markus Hürlimann (SVP) sind am 18. Dezember 2014 in zwei Kommissionen gewählt worden. Beide werden in der Kommission Gesundheit und Soziales sowie in der Kommission für den öffentlichen Verkehr mitwirken.

Sie will sich normal verhalten

Das eventuelle Zusammentreffen mit Hürlimann bezeichnet Jolanda Spiess-Hegglin als emotional «schwierig». Sie werde sich aber normal verhalten und ihrer politischen Arbeit nachgehen, fügt die Kantonsrätin hinzu. «Ich mache denjenigen Kantonsräten und Kantonsrätinnen, die mich in letzter Zeit anonym via Zuger Zeitung verleumdet und mit Falschaussagen belastet haben, sicherlich nicht den Gefallen, ihnen aus dem Weg zu gehen.»

Rücktrittsforderungen und Beschimpfungen

Was bedeutet die Situation für die Arbeit im Kantonsrat? Barbara Beck, Co-Präsidentin Alternative-die Grünen Kanton Zug findet, die Vorfälle seien eine Privatangelegenheit. «Natürlich gibt es Leute, die jetzt den Rücktritt von Jolanda Spiess-Hegglin fordern.» Sie erhalte momentan viele fragwürdige Mails aus der ganzen Schweiz, aber auch aus Deutschland. «Das geht diese Personen aber gar nichts an», erklärt Beck. Einen Rücktritt fordern könnten nur Zuger oder Parteimitglieder. «Von Parteimitgliedern haben wir keine solchen Rückmeldungen erhalten», sagt die Co-Präsidentin, die sich mit Jolanda Spiess-Hegglin das Präsidium teilt. Die Fraktionen der anderen Parteien im Zuger Kantonsrat haben sich im neuen Jahr noch nicht getroffen und über die Sache diskutiert, ergab eine Umfrage bei den Fraktionschefs von SVP, FDP, CVP, SP und Grünliberalen.

SVP: «Bedeutung ist nirgendwo»

SVP-Fraktionschef Manuel Brandenberg glaubt nicht, dass die Affäre einen Einfluss auf die Politik im Kantonsrat haben wird. «Betroffen sind zwei von achtzig Personen», sagt er auf Anfrage, «die beiden sitzen ausserdem weit auseinander im Saal.» Dass die Leute über die Sache redeten, wenn ein solcher Medienhype herrsche, sei normal, auch im Kantonsrat. «Wir müssen aber hauptsächlich arbeiten», sagt Brandenberg. Und er fügt hinzu: «Die Bedeutung dieser Sache ist für den Zuger Kantonsrat nirgendwo.» Auch in der Fraktion gibt es keine Vorstösse, oder gar Rücktrittsforderungen, an eine der beiden Personen.

SP-Fraktionschef Alois Gössi war nicht erreichbar. Der CVP-Fraktionschef Andreas Hausheer will sich, bevor die Strafuntersuchung abgeschlossen ist, nicht äussern. «Im Moment ist das eine Angelegenheit zwischen den zwei involvierten Personen», sagt auch FDP-Fraktionschef Daniel Burch, «wir warten ab, was die Strafuntersuchung ergibt und werden dann unsere Schlüsse ziehen.» Man werde sehen, wie die Zusammenarbeit funktioniere, wenn Spiess-Hegglin und Hürlimann im Kantonsrat präsent seien.

FDP und GLP: «Peinlich»

Die Sache sei schon so peinlich genug, fügt Daniel Burch dazu. Was genau findet er peinlich? «Die Art, wie die Affäre in den Medien behandelt wird. Fragwürdig finde ich aber auch, dass nun beide Seiten wechselseitig an die Medien gelangen. Ich frage mich auch, wie die Sache überhaupt öffentlich geworden ist.»

Das fragt sich auch die grünliberale Kantonsrätin Michèle Kottelat. «Es gibt eine gewisse Öffentlichkeitsgeilheit, die ich nicht verstehe», sagt sie. «Wenn eine Untersuchung läuft, sollte man meiner Meinung nach schweigen. Was momentan läuft, hilft  der Zuger Politik sicher nicht, und den Frauen ebenso wenig», fügt Kottelat hinzu. Ihre persönliche Meinung sei, dass Spiess-Hegglin und Hürlimann nicht in den Rat kommen sollten, bis alles geklärt ist.