Kantonsrat schmettert Abschiedsgeschenke von Spiess-Hegglin ab

Die 15 Vorstösse, die Jolanda Spiess-Hegglin kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Zuger Kantonsrat noch einreichte (zentralplus berichtete), wurden in Rekordzeit abgelehnt (zentralplus berichtete): In rund zwanzig Minuten waren die Vorstösse mehrheitlich kommentarlos versenkt.

Die Mehrheit im Zuger Kantonsrat war sich einig: Sie würden keinen einzigen der Vorstösse überweisen. Aber nicht wegen der Person, sagt Jürg Messmer von der SVP; «sondern wegen des Inhalts, das sind alles Stammtisch-Ideen der Piraten».

Kein Applaus und kein Abschiedsgeschenk

Ähnlich sieht es auch Kurt Balmer von der CVP. Man hätte eigentlich eine einzige Motion einreichen können. Mit folgendem Inhalt: «Man soll das Parteiprogramm der Piratenpartei in die kantonale Gesetzgebung übernehmen.» Es sei schlechter Stil, ein solches Abschiedsgeschenk zu hinterlassen. «Wir haben schon auf den Applaus der scheidenden Kantonsrätin verzichtet, verzichten wir nun auch auf ihr Abschiedsgeschenk», fordert Kurt Balmer den Rat auf. Philipp C. Brunner, Kantonsrat der SVP, brüllt vom Platz aus, dem gäbe es nichts hinzuzufügen.

«Ich spreche mich jedoch dafür aus, alle Vorstösse zu überweisen.»
Alois Gössi, Kantonsrat SP

Verhaltene Zustimmung bekamen die Vorstösse von der SP: Alois Gössi findet es zwar «nicht optimal», dass Jolanda Spiess-Hegglin direkt nach dem Einreichen der fünfzehn Motionen und Postulate zurücktritt. «Ich spreche mich jedoch dafür aus, alle Vorstösse zu überweisen.» Die Vorstösse seien teilweise prüfenswert und sollten mindestens mit einer knappen Antwort der Regierung versehen werden. Etwas resignierter klingt es bei der ALG. Anastas Odermatt meinte, sie würden sich vorbehalten, zu gegebener Zeit ähnliche Vorstösse wieder einzureichen. «Um dann mit neuer Ausgangslage die Anliegen zu besprechen.»

«Eine gute Gelegenheit, die Abstimmungsanlage einzuweihen»

15 Vorstösse: «Das ist eine gute Gelegenheit, unsere neue Abstimmungsanlage gebührend einzuweihen», meint Kantonsratspräsident Daniel Thomas Burch und weist nochmals daraufhin, dass auf der elektronischen Abstimmungsanlage doch bitte nur die Nummer eins, zwei oder vier gedrückt werden sollen. «Bitte nicht die Nummer drei, danke.» Was folgt, war in gut einer Viertelstunde erledigt.

«Bitte nicht die Nummer drei, danke.»
Daniel Thomas Burch, Kantonsratspräsident

Ein kantonales Verfassungsgericht? 14 Stimmen dafür, 57 dagegen. Kirchensteuer abschaffen? 10 Stimmen dafür, wird also auch abgelehnt. Ein Scherzkeks drückt auf die Nummer drei. Sein Feld wird gelb statt rot oder blau. Schlimmere Konsequenzen hat der Fehldruck aber nicht. Einzig beim Wahlrecht ab 14 Jahren auf Gemeindeebene meldete sich die Kantonsrätin Vroni Straub-Müller mit einem Votum: Man solle wenigstens laut über diesen Vorschlag nachdenken. «Wir organisieren mit grossem personellem und finanziellem Aufwand Jugendparlamente, verweigern den Jugendlichen dann aber die Mitsprache.» Der Vorschlag wurde mit 18 Gegenstimmen abgelehnt.

Nicht besser erging es dem Vorstoss für eine digitale Informationshotline, der öffentlichen Wahl von Ombudspersonen und Datenschützern und dem Einführen von öffentlichen Regierungsratssitzungen. Als die Cannabis-Legalisierung abgelehnt wurde, drückten die Kantonsräte sogar so schnell auf ihre Knöpfe, dass das elektronische Abstimmungsprogramm nicht mehr hinterherkam. Leises Gelächter im Saal, weil schon wieder jemand auf den dritten Knopf gedrückt hat. «Ich denke, wir haben heute einen Rekord geschafft», sagt Kantonsratspräsident Daniel Thomas Burch zum Schluss.