Politik
Zuger Finanzdirektor will preisgünstiges Wohnen

Einsatz der OECD-Millionen: Tännler hätte da eine Idee

Wohnungen sind nirgends so teuer wie im Kanton Zug. Heinz Tännler nutzt seinen Spielraum als Finanzdirektor und lanciert im Wahlkampf eine populäre Idee. (Bild: Archiv)

Auf den reichen Kanton Zug werden wohl schon bald Abermillionen zusätzliche Steuergelder niederprasseln. Dies aufgrund der OECD-Mindeststeuer. Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) verkündet derweil schon mal am Radio, wie man diese Geldbescherung verwenden könnte.

Es war am Abend des 7. September. Wahlsendung beim «Regionaljournal» von Radio SRF. Inhaltlich ging es gerade um den Zuger Wohnungsmarkt. Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler räumte ein, dass es diesbezüglich schwierig sei im Kanton Zug. Und dann kam es: «Wir haben eine Chance», erklärte Tännler gegenüber Radio SRF.

Er gebe nun etwas bekannt, ohne dass die Regierung darüber schon je debattiert hätte. «Sie konnte dies auch nicht», fügte SVP-Regierungsrat Tännler noch an. Die OECD-Steuerreform werde zu Mehreinnahmen führen, vor allem bei den Kantonen. «Mit diesen Mehreinnahmen kann man gut investieren», so Tännler. «In Infrastruktur und auch in erschwingliche Wohnungen.» So könne man auch ein Zeichen setzen.

Warum ohne Rücksprache mit der Gesamtregierung?

Klar, in Zug ist gerade Wahlkampfzeit. Manche Hörer mögen trotzdem gestaunt haben. Und offenbar auch der Radio-Journalist. Da geht es mutmasslich um Hunderte Millionen Franken Steuergelder. Und der Zuger Finanzdirektor gibt gegenüber einem Radiosender – so quasi als Primeur –  bekannt, wie man dieses viele Geld am besten verwenden könnte.

Oder anders gesagt: Finanzdirektor Tännler lancierte in einer für den Kanton Zug sehr wichtigen Frage eine Idee, ohne dies mit der Gesamtregierung abgesprochen zu haben. «Dieses Vorgehen lässt natürlich Schlüsse über Tännlers Kollegialitätsverständnis zu», kommentiert der ALG-Kantonsrat Luzian Franzini trocken.

Und wie kommentiert Finanzdirektor Tännler selber sein Vorgehen? Wäre es nicht zielführender, in einer solch wichtigen Frage sich zuerst mit der Gesamtregierung abzusprechen? «Es handelte sich dabei nicht um spruchreife Lösungen, sondern um Szenarien, die als solche deklariert waren», sagt der Zuger Finanzdirektor auf Anfrage. «Sie sind noch nicht entscheidungsreif.» Tännler ergänzt, er müsste Medienauskünfte zeitlich relativ lange verweigern, wenn er entsprechende Antworten erst nach Rücksprache mit dem Regierungsrat geben würde.

Zustimmung der Kollegen noch offen

Das Kollegialitätsprinzip innerhalb des Regierungsrates ist im Organisationsgesetz des Kantons Zug verankert. Ist das erwähnte Vorgehen von Finanzdirektor Tännler damit vereinbar?

Professor Adrian Ritz, Direktor des Kompetenzzentrums für Public Management der Universität Bern, geht davon aus, dass Regierungsrat Tännler im vorliegenden Fall primär Themenfelder benannte, die ihm als Finanzdirektor wichtig seien. «Zudem stellt sich die Frage, ob seine Kolleginnen und Kollegen ihm in dieser Angelegenheit zustimmen, insbesondere wenn es in ihren Departementsbereich fällt.» Denn das Kollegialitätsprinzip werde durch das Departementalprinzip ergänzt.

Aufgrund des Letzteren nutzt Tännler hier auch seinen Freiraum. «Der vorliegende Fall ist insofern interessant, als er sich gerade an der Schnittstelle befindet.» Zum Thema der Finanzierung zukünftiger Projekte könne sich ein Finanzdirektor sehr wohl äussern.

«Kollegialitätsprinzip wird nicht angekratzt»

Eine Verletzung des Kollegialitätsprinzips vermag Adrian Ritz im vorliegenden Fall nicht zu erkennen: «Denn Regierungsrat Tännler solidarisiert sich definitiv nicht mit etwas, wogegen sich die Regierung bereits ausdrücklich entschieden hat.» Insofern erachtet Ritz die Äusserungen als wenig problematisch. «Politisch werden sie seinen Kontrahenten in der Politik kaum gefallen, doch damit wird er rechnen.»

Sehr ähnlich lautet die Einschätzung des Luzerner Politologen Tobias Arnold: «Das darf ein Regierungsrat durchaus, es ist aber ein eher ungewöhnliches Vorgehen.» Es sei klar, dass nicht immer alle Ideen von einzelnen Mitgliedern in einem Regierungsrat gleich eine Mehrheit hätten. Das Kollegialitätsprinzip wird nach Ansicht von Tobias Arnold so nicht angekratzt. «Dieses bezieht sich nach meinem Verständnis eher auf den Prozess nach einem politischen Entscheid; nämlich darauf, dass ein Entscheid von allen Mitgliedern getragen und nicht öffentlich infrage gestellt wird.»

FDP winkt schon mal ab

Wie aber sieht es inhaltlich aus? Ist davon auszugehen, dass mit den anfallenden zusätzlichen Steuermillionen eines Tages wirklich auch preisgünstiges Wohnen gefördert wird?

Klar ist: Die politische Konkurrenz wird den Zuger Finanzdirektor eines Tages an seinen Vorschlag betreffend Förderung von preisgünstigem Wohnen erinnern können. Laura Dittli und Barbara Gysel, die Präsidentinnen der Zuger Mitte und der Zuger SP, haben preisgünstiges Wohnen als Möglichkeit zur Verwendung dieser Steuermillionen ebenfalls erwähnt (zentralplus berichtete). Der FDP-Präsident Cédric Schmid winkt aber bereits ab: Preisgünstiges Wohnen erlange man seiner Ansicht nach mit der Erhöhung des Angebots. Dies erreiche man mit raumplanerischen Massnahmen. «Mit der Umverteilung von Steuergeldern erreichen wir dies nicht.»

Zug sitzt bereits jetzt auf 1.6 Milliarden Eigenkapital

Frage zum Schluss: Könnte sich der reiche Kanton Zug eine gezielte und verstärkte Förderung von preisgünstigem Wohnen nicht schon längst leisten – also auch ohne die aufgrund der OECD-Reform in die Kantonskasse fliessenden Zusatzmillionen? Dazu Finanzdirektor Tännler: «Es gibt verschiedene Ideen, die sich der Kanton Zug, isoliert betrachtet, leisten könnte. In der Summe aber übersteigen sie die finanziellen Möglichkeiten. Deshalb braucht es einen politischen Entscheidungsprozess, der die Prioritäten setzt, um die Steuergelder effizient und im Sinne der Steuerzahler einzusetzen.»

ALG-Kantonsrat Luzian Franzini beurteilt die Frage ganz anders: Bei 1.6 Milliarden Franken Eigenkapital sei es problemlos möglich, all diese Vorhaben zu realisieren. Dies auch ohne die Mehreinnahmen, die sich nun aufgrund der OECD-Mindeststeuer ergeben würden. Für Franzini ist es jedoch fraglich, ob Pläne wie beispielsweise jene für preisgünstigere Wohnungen je realisiert werden. «Aufgrund der aktuellen politischen Mehrheiten im Kanton ist jedenfalls nicht davon auszugehen, dass die geäusserten Ankündigungen jemals in die Tat umgesetzt werden.»

Verwendete Quellen
  • Radio SRF, Regionaljournal
  • Schriftliche Auskünfte von Adrian Ritz, Direktor des Kompetenzzentrums für Public Management der Universität Bern; Tobias Arnold, Politologe, Luzern; Heinz Tännler, RR Kanton Zug; Laura Dittli, Präsidentin Mitte Kanton Zug; Barbara Gysel, Präsidentin SP Kanton Zug; Cédric Schmid, Präsident FDP Kanton Zug; Luzian Franzini, KR ALG Kanton Zug.

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