10.10.2021, 19:40 Uhr PL: Proteste gegen Verfassungsgericht

1 min Lesezeit 10.10.2021, 19:40 Uhr

In Polen haben am Sonntag landesweit tausende Menschen gegen ein Urteil des Verfassungsgerichts demonstriert. Dieses hatte entschieden, dass bestimmte Elemente des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung verstossen. Damit setzte es nationales Recht über EU-Recht. Der Konflikt zwischen der EU und Warschau spitzte sich damit weiter zu. Kritiker sagen, die polnische Regierungspartei Pis wolle das Land aus der EU führen. Der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk hatte zu den Protesten aufgerufen. (swisstxt)

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