Parolen der Grünen für den 13. Juni

Die Delegierten der Grünen haben heute Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 13. Juni gefasst. Sie trafen sich an einer Online-Versammlung. Die Grünen haben entschieden, das Bundesgesetz über «polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» abzulehnen. Zum CO2-Gesetz fassten sie die Ja-Parole, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt. Und auch zum Covid-19-Gesetz empfiehlt die Delegiertenversammlung der Grünen ein Ja. Bereits im Herbst hatten die Grünen Ja-Parolen zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizid-Initiative gefasst, über die ebenfalls im Juni abgestimmt wird.