Zuger SVP will sieben Regierungsräte

Die SVP Kanton Zug ist nicht einverstanden mit den Entscheid der Zuger Regierung, den Regierungsrat von 7 auf 5 Mitglieder zu verkleinern (zentralplus berichtete). Sie erblicke darin «einen Zentralisierungsvorgang mit der Verlagerung von Machtbefugnissen vom Volk und dem Parlament zur Verwaltung» und lehnt ihn ab.

Eine verkleinerte Regierung stärke die Verwaltung, schreibt die Partei in einer Mitteilung, welche nicht demokratisch legitimiert sei. Gesparte werden könne dadurch nicht. Viel eher fürchtet die SVP, dass eine «weniger kontrollierbare Verwaltung sich selber beschäftigen werde.»

Dass der Regierungsrat selber entscheiden wolle, wie die fünf neuen Direktionen hiessen, bestärke die Partei im «Eindruck, dass Macht weg vom Volk und vom Parlament an die Regierung und die Verwaltung verlagert werden soll.»

Die Partei kündet denn auch erbitterten Widerstand gegen die Pläne an. In der Mitteilung heisst es wörtlich: «Die SVP wird sich in der Vernehmlassung, danach in der parlamentarischen Kommission, danach im Parlament und danach, soweit im Parlament überhaupt eine Mehrheit zustande kommt, in der obligatorischen Volksabstimmung zur Verfassungsänderung wehren.»

In der aktuell siebenköpfigen Zuger Regierung stellt die SVP zwei Räte: Bildungsdirektor Stephan Schleiss und Finanzdirektor Heinz Tännler.