Zuger SVP-Kantonsrat kritisiert «rechtsstaatliches Ärgernis»

Die Corona-Pandemie sorgt für einen politischen Ausnahmezustand. Dadurch gerate die geltende schweizerische Rechtsordnung immer mehr aus den Fugen, kritisiert der Zuger SVP-Kantonsrat Manuel Brandenberg. Deshalb fordert er mit sofortiger Wirkung die Aufhebung aller «freiheitseinschränkender Corona-Massnahmen».

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Redaktion zentralplus

Seit der Corona-Pandemie steht der Schweizer Rechtsstaat Kopf. Mit der Annahme des Covid-19-Gesetzes am 13. Juni hat das Schweizer Stimmvolk die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen. Der Bundesrat darf nun zur Bekämpfung der Pandemie Massnahmen verordnen, ohne dass darüber abgestimmt wird. Dies ist nach Ansicht des Zuger SVP-Kantonsrates Manuel Brandenberg ein «rechtsstaatliches Ärgernis».

Mit einer dringlichen Motion fordert er den Zuger Kantonsrat auf, bei der Bundesversammlung eine Standesinitiative einzureichen: «Sämtliche bestehenden freiheitseinschränkenden Corona-Massnahmen sollen mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden», heisst es in dem Vorstoss. Weiter bittet der Zuger die Bundesversammlung, diese Standesinitiative bei Erfolg möglichst früh innerhalb der zweijährigen Frist zu behandeln.

Corona-Massnahmen nicht gerechtfertigt

Die Motion begründet der SVP-Kantonsrat damit, dass der Bundesrat seit dem Ausnahmezustand an den anderen Rechtsorganen vorbeiregiere. «Dabei agiert er im Einklang mit den ihn oftmals in nicht-öffentlichen Kürzest-Vernehmlassungen unterstützenden Kantonsregierungen oder auch nur den Vorstehern von deren Konferenzen, welche letztere wiederum verfassungsrechtlich kaum oder gar nicht vorgesehen sind», schreibt Brandenberg.

Die Verbote und Vorschriften seitens Bundesrat würden die natürlichen Freiheitsrechte der Schweizer Bevölkerung aufheben, kritisiert Brandenberg spart Brandenberg nicht mit Kritik. Dabei hätten diese keine «saubere, demokratisch-parlamentarisch legitimierte gesetzliche Grundlage». Die Gefährlichkeit der Krankheit rechtfertige diese willkürliche neue Rechtsordnung nicht.