WAK-N: Pressefreiheit ausreichend

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates sieht die Pressefreiheit in der Schweiz genügend geschützt. Zu diesem Schluss kamen die Kommissionsmitglieder nach Anhörungen von Vertreterinnen und Vertretern der Schweizerischen Bankiervereinigung und Experten für Wirtschafts- und Medienrecht. Das schreiben die Parlamentsdienste in einer Mitteilung. Linke Parteien und die Uno-Berichterstatterin für Meinungsfreiheit hatten in den vergangenen Monaten das Bankengesetz mit seinem «Maulkorb-Artikel» kritisiert. Schweizer Medienschaffende müssen Strafen befürchten, wenn sie über Enthüllungen aufgrund gestohlener oder geleakter Daten berichten.