Verschiebung umstrittener Justizreform

Die Anzeichen mehren sich in Israel, dass die Regierung von Benjamin Netanjahu die Beratungen über die umstrittene Justizreform aussetzen könnte.

Einer der Koalitionspartner Netanjahus, die rechtsextreme Partei von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir teilt mit, die Debatte im Parlament werde unterbrochen und erst kommenden Monat fortgesetzt. Darauf habe man sich mit Regierungschef Netanjahu geeinigt, heisst es weiter.

Erwartet wird, dass sich Netanjahu selbst heute ebenfalls noch äussern wird. Seit Wochen demonstrieren in Israel Hunderttausende gegen Justizreform der Regierung. Diese sieht unter anderem eine Entmachtung des Obersten Gerichtshofes vor.