Verfassungsentwurf in erster Lesung zugestimmt

Heute tagte die Synode der Reformierten Kirche des Kantons Luzern zum vierten Mal über die neue Verfassung im Kantonsratssaal. Es standen zehn Paragrafen in der ersten Lesung zur Beratung an.

Finanzausgleich neu in der Verfassung verankert

Mit Paragraf 55 «Finanzausgleich» wurde darüber debattiert, ob die Landeskirche neu den Finanzausgleich in der Verfassung verankern wollte. Fritz Bösiger,Sprecher der Fraktion Land, betonte, dass die Landgemeinden erfreut darüber seien, obwohl sie nie explizit einen solchen gefordert hätten. «Wenn es ernst ist mit dem Finanzausgleich, dann sollten wir es tatsächlich jetzt angehen. Wir stehen hinter dem Vorhaben», meinte er weiter. Dem Paragrafen wurde mit grosser Mehrheit zugestimmt, wie auch einem Antrag, welcher die periodische Wirkungsüberprüfung dieses Finanzausgleiches vorsieht.

Verfassungsinitiative neu mit 800 Stimmen möglich

Wie bereits in den vorangegangen Beratungen gab die Anzahl der benötigten Unterschriften von Stimmberechtigten Anlass zu Diskussionen. Die Verfassungskommission stellte den Antrag, dass eine Senkung auch bei einer Initiative für eine Verfassungsrevision nötig sein, von 1200 benötigten Unterschriften auf neu 800. Trudi Dinkelmann aus Kriens betonte, dass dies ein Grundsatzentscheid sei, analog den Vorschlägen zur Gesetzesinitiative etwa: «Wollen wir den Menschen erleichtern an den demokratischen Prozessen teilzuhaben, oder nicht?». Der Antrag wurde sehr deutlich angenommen, wie auch die letzten Paragrafen, so dass sich die Synode mit den Rückkommensanträgen beschäftigen konnte.

Zwei Rückkommensanträge ohne Chance

Nachdem die Synodalen auf den ersten Antrag zur «synodalen Einheit» noch für Eintreten gestimmt und diesen anschliessend auch angenommen hatten, fanden die weiteren Rückkommensanträge wenig Gehör. So hatte sich von der dritten zur vierten Sitzung eine Interessensgemeinschaft Kirchgemeinde Luzern gebildet, welche zwei Anträge stellte. Einen ersten zu Paragraf 20 «Grössenverhältnisse in der synodalen Einheit» sowie einen zweiten zur Paragraf 29 «Synodewahlkreise und Sitzzuteilung». Bei beiden wurde nach längerer Diskussion ein Nichteintreten beschlossen, wobei der Antrag zu Paragraf 29 für grössere Diskussionen sorgte, da er als Ordnungsantrag gestellt war, die Kriterien aber formal nicht erfüllte und als Rückkommensantrag auch nicht behandelt werden konnte.

Die Fraktion Stadt betonte ihre Unzufriedenheit mit der Sitzverteilung, welche nach erster Lesung die kleinen Landgemeinden stärke, die grösseren Wahlkreise aus Stadt und Agglomeration aber schwäche. Fritz Bösiger wie auch Ulrich Walther betonten, dass die Fraktion Land durchaus interessiert sei, in der zweiten Lesung nochmals darüber zu beraten. Das Scheitern dieser beiden Anträge beeinflusste das Resultat der Schlussabstimmung der ersten Lesung zur neuen Verfassung. Diese wurde auf Antrag geheim durchgeführt. Schliesslich stimmte die Synode mit 35 zu 19 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, dem an vier Sitzungen intensiv diskutierten Verfassungsentwurf in erster Lesung zu.

Synodalratspräsident kündigt Rücktritt an

Zum Abschluss ergriff Synodalratspräsident David A. Weiss das Wort. Er bedankte sich für konstruktiven Diskussionen und fügte zum Abschluss noch eine Mitteilung hinzu. «Es ist mir ein Anliegen Sie persönlich darüber zu informieren, dass ich im Januar meinen Rücktritt auf Ende August 2015 beim Präsidenten der Synode einreiche.» Weiss betonte, dass der Zeitpunkt nach der zweiten Lesung günstig sei. Die neue Person erhalte so die Chance sich noch in dieser Legislatur in die Materie einzuarbeiten, begleitet von den bisherigen Synodalräten, bevor es Mitte 2017 doch zu einigen Mutationen im Rat komme. «Nach 28 Jahren im Rat, davon 22 als Präsident, ist dieser Schritt nicht einfach, aber wohl überlegt und sinnvoll.»