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Türkei senkt Wahlhürde auf 7 Prozent

Statt der bisherigen 10-Prozent-Hürde bei Wahlen soll für Parteien künftig eine 7-Prozent-Hürde gelten. Das türkische Parlament stimmte einer entsprechenden Änderung des Wahlgesetzes zu. Die Änderung war von der regierenden AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan und deren Bündnispartner eingebracht worden. Die regierenden Parteien verfügen über eine Mehrheit im Parlament. Sie erhofften sich mehr Sitze und dass die Chancen eines Oppositionsbündnisses geschmälert werden könnten, sagen Beobachterinnen und Beobachter. Die nächsten Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei sind vorerst für Juni 2023 geplant.

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