Transparenz im Kanton Luzern: Grüne sind unzufrieden

Luzern soll das Öffentlichkeitsprinzip einführen, das fordert die Staatspolitische Kommission. Das ist eine wichtige und richtige Forderung, finden die Grünen und jungen Grünen. Doch der vorliegende Entwurf sei eine ungenügende Minimallösung.

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Die Staatspolitische Kommission des Luzerner Kantonsrats hat eine Motion zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips eingereicht. «Als Schlusslicht in Sachen Öffentlichkeitsprinzip steht es dem Kanton Luzern gut an, diesen eklatanten Mangel zu korrigieren», schreiben dazu die Grünen in einer Medienmitteilung.

«Der Kanton Luzern braucht ein Öffentlichkeitsprinzip, das seinen Namen auch verdient», wird Fabrizio Misticoni, Mitglied der Staatspolitischen Kommission, darin zitiert. Die Grünen wollen ein Gesetz einzuführen, das maximale Transparenz ermöglicht.

Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, dass in der vorliegenden Motion Gemeinden vom Öffentlichkeitsprinzip ausgeschlossen sein sollen. Kritisch sei zudem die Ausgestaltung der Gebühren.