Stimmbevölkerung nimmt Initiative an

In Berlin hat es neben den Wahlen auch eine Sachabstimmung auf Bundeslandesebene gegeben. Dort nimmt die Mehrheit der Stimmbevölkerung eine Volksinitiative an, die grössere Immobilienfirmen enteignen will. Solche privaten Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin sollen demnach vergesellschaftet werden. Anstoss gab eine Debatte um Wohnungsmangel und hohe Mieten in der Hauptstadt. Der Senat als die Ortsregierung von Berlin hat nun den Auftrag, ein Gesetz dazu auszuarbeiten. Im Vorfeld hatte der Senat aber verfassungsrechtliche Bedenken geäussert.