Ständerat will besseres Rahmenabkommen

Um das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union zu verbessern, soll der Bundesrat Zusatzverhandlungen führen oder andere geeignete Massnahmen ergreifen. Das will der Ständerat. Er hat einen entsprechenden Vorstoss seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben angenommen, mit 21 zu 14 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Eine Mehrheit im Ständerat hatte argumentiert, dass das EU-Rahmenabkommen in der heutigen Form nicht unterzeichnet werden und sich die Schweiz von der EU nicht unter Druck setzen lassen dürfe. Der Vorstoss geht nun in den Nationalrat.