SR-Kommission: Nein zu Arbeitsvorlage

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats stellt sich gegen einen Entscheid des Nationalrats. Dieser hatte in der Frühjahrssession beschlossen, dass auch Menschen von ausserhalb der EU in der Schweiz arbeiten können, wenn sie in der Schweiz studiert haben.

Die entsprechende Vorlage verstosse aber gegen die Verfassung, heisst es nun von der Ständeratskommission. Für die erleichterte Zulassung von Menschen aus sogenannten Drittstaaten zum Arbeitsmarkt bräuchte es demnach eine Ergänzung in einem bestehenden Verfassungsartikel.

Die Kommission empfiehlt dem Ständerat deshalb die Ablehnung der Vorlage ohne Diskussion.