SP will Wirtschaftskriminalität bekämpfen

Die SP-Fraktion begrüsst den dringend nötigen Ausbau der Staatsanwaltschaft im Bereich Wirtschaftskriminalität. Dies, um die negativen Folgen der Tiefsteuerpolitik einzudämmen. Es brauche jedoch weitere Massnahmen, um die negativen Folgen der Tiefsteuerpolitik zu mindern, wie die SP des Kantons Luzern in einer Mitteilung schreibt.

Die Zahl der Fälle im Bereich der Wirtschaftskriminalität sei in den letzten vier Jahren um 30 Prozent gestiegen (zentral+ berichtete über den Anstieg). Dies sei auch eine Folge der Luzerner Tiefsteuerpolitik. Ein Kanton, der sich die Tiefsteuerstrategie für Unternehmen auf die Flagge geschrieben hat, müsse auch über ausreichend alimentierte Strafverfolgungsbehörden verfügen. Die SP begrüsst deshalb den Aufbau einer neuen Abteilung Wirtschaftskriminalität und die damit verbundene und dringend notwendige personelle Aufstockung der Staatsanwaltschaft. Auch um unseriöse, dubiose Firmen mit einer effizient arbeitenden Staatsanwaltschaft abzuschrecken. Mit gutem Beispiel voran gehe in diesem Bereich der Kanton Zug, so die SP. Dieser verfüge seit Jahren über eine eigene Abteilung zur Wirtschaftskriminalität.

Weitere Massnahmen nötig

Dies alleine genüge aber nicht um die negativen Folgen der Luzerner Tiefsteuerstrategie zu mindern, schreibt die SP. Dem Druck auf die Mieten müsse mit einer Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus begegnet werden, wie sie die SP-Initiative «Bezahlbares Wohnen für alle» fordere. Zur Bewältigung der steigenden Pendlerströme müsse zudem von weiteren Sparmassnahmen im ÖV-Bereich abgesehen und dieser vielmehr aufgebaut werden.

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