Referendum zu Covid-19-Gesetz
Die Schweizer Stimmberechtigten dürfen Mitte Juni über die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes abstimmen.
Das Referendum dagegen sei zustande gekommen, teilt die Bundeskanzlei mit. Mehr als 56’000 gültige Unterschriften seien eingereicht worden. Das Referendum richtet sich unter anderem gegen die gesetzliche Grundlage für die Ausstellung von Covid-19-Zertifikaten. Das Gesetz gilt noch bis Mitte des kommenden Jahres.
Im Komitee vertreten sind Organisationen wie «Mass-voll» und «Freunde der Verfassung». Erst kürzlich ist auch ihr Referendum zu den Änderungen des Covid-Gesetzes zustande gekommen.
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S. Oliver, 04.04.2023, 16:47 Uhr Was haben die sog. Freunde der Demokratie nicht an der Demokratie verstanden? Wollen sie so lange ein Referendum einreichen, bis es einmal angenommen wird?
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