Parteien reagieren unterschiedlich

Der Bundesrat will Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU ausarbeiten. Der Bundesrat wolle also Verhandlungen mit der EU aufnehmen, sagt Bundeshauskorrespondent Oliver Washington.

Dazu sagt SVP-Fraktionschef, Thomas Aeschi: «Die SVP ist schockiert, dass der Bundesrat doch ein Rahmenabkommen plant. Wir werden die Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof und die automatische Übernahme von EU-Recht bis an die Urne bekämpfen.»

SP-Fraktionschef Roger Nordmann sagt: «Der Bundesrat möchte vorwärtsmachen und hat konkrete Forderungen dafür gestellt. Er lässt vom Wirtschaftsdepartement Lösungen erarbeiten, wie man den Lohnschutz erhalten kann.»