Parlament ist gegen 13. AHV-Rente

Das Parlament ist gegen die Initiative «Für ein besseres Leben im Alter». Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat das Volksbegehren für einen Rentenzuschlag im Umfang einer 13. AHV-Rente abgelehnt.

Die Mehrheit des Rates beurteilte wie der Bundesrat die Mehrkosten des Vorhabens als nicht tragbar. Laut der Regierung hätte eine Annahme 2032 Mehrausgaben von rund 5 Milliarden Franken zur Folge, zusätzlich zum prognostizierten Umlagedefizit von 4,7 Milliarden.

SP und Grüne argumentierten, wegen
sinkender Pensionskassenrenten und steigender Krankenkassenprämien hätten viele Rentnerinnen und Rentner immer weniger zum Leben.