NR will weniger Verbandsbeschwerden

Der Nationalrat will das Verbandsbeschwerderecht einschränken. Gegen kleinere Wohnbauprojekte sollen Verbände nicht mehr Beschwerde führen dürfen. Damit soll verhindert werden, dass Verbände gegen Privatpersonen und kleine Unternehmen vor Gericht ziehen.

Es gehe darum, das Verbandsbeschwerderecht auf seinen ursprünglichen Zweck zu reduzieren, sagte Mitte-Nationalrat Philipp Matthias Bregy. Beschwerden kosteten Geld, das einfache Bürger nicht hätten.

Mit dem Verbandsbeschwerderecht können Naturschutzverbände und andere Organisationen Einsprache gegen Bauprojekte erheben. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.