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Notrecht soll nicht beschränkt werden

Der Nationalrat will das Notrecht des Bundesrates nicht beschränken. Die grosse Kammer hat einen entsprechenden Vorstoss aus den Reihen der SVP mit 135 zu 51 Stimmen abgelehnt. In dem Vorstoss wurde kritisiert, dass das Notrecht rechtsstaatlich und demokratiepolitisch problematisch sei. Das Parlament müsse entscheiden können, ob notrechtliche Massnahmen des Bundesrates angemessen sind. Der Entscheid des Parlaments komme in der Regel zu spät, argumentierte die vorberatende Kommission. In einer längeren Krise habe das Parlament aber die Möglichkeit, eine Verordnung des Bundesrates ausser Kraft zu setzen.

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