Kommissionen gegen Regulierungsbremse

Unternehmen in der Schweiz sollen künftig vermehrt von Bürokratie und den dadurch entstehenden Kosten entlastet werden. Erreicht werden soll das unter anderem mit der sogenannten Regulierungsbremse.

In den vorberatenden Parlamentskommissionen stösst das Vorhaben nun aber auf wenig Zustimmung. Nach der Wirtschaftskommission hat auch die Staatspolitische Kommission des Ständerats ihrem Rat beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Die Regulierungsbremse sieht vor, dass gewisse Gesetze im Parlament eine höhere Hürde nehmen müssen, wenn sie zu mehr bürokratischem Aufwand für Unternehmen führen.