ISR:Kein Aufenthalt mehr für Attentäter

Israelische Behörden dürfen Attentätern künftig das Aufenthaltsrecht oder auch die Staatsbürgerschaft entziehen. Das israelische Parlament hat ein ent-
sprechendes Gesetz angenommen.

Das Gesetz bezieht sich auf Atten-
täterinnen und Attentäter, die von der palästinensischen Autonomiebehörde
finanziell unterstützt werden. Es sieht unter anderem auch vor, verurteilte
Attentäter in Palästinenser-Gebiete abzuschieben.

Das Gesetz betrifft vor allem Palästinenserinnen und Palästinenser im
arabisch geprägten Ost-Jerusalem. Sie haben zwar oft eine israelische Identitätskarte, aber keine israelische Staatsbürgerschaft.