GLP sagt Ja zu OECD-Mindeststeuer

An ihrer Delegiertenversammlung beschlossen die Grünliberalen auch die Abstimmungsempfehlungen für die eidgenössischen Vorlagen vom 18. Juni.

Das Klimaschutzgesetz befürworteten die Delegierten ohne Gegenstimme. Dieses Gesetz hält fest, dass die Schweiz bis im Jahr 2050 CO2-neutral sein muss. Es handelt sich dabei um einen indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative.

Die Delegierten sprachen sich auch für die Annahme des Verfassungsartikels zur OECD-Mindeststeuer aus. Damit müssten grosse, international tätige Konzerne in der Schweiz ab 2024 zu mindestens  15 Prozent besteuert werden. Auch zum erneut zur Abstimmung stehenden Covid-19-Gesetz sagten die Delegierten Ja.