EU-Kommission bewertet Freiheitsrechte

Die Europäische Kommission hat sich mit Fragen rund um die Grundrechte wie Medienfreiheit oder das Justizsystem in ihrem Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der 27 EU-Länder befasst. Sorgen machen der Kommission vor allem Ungarn und Polen. In diesen Ländern sieht sie die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr, beispielsweise, weil die Justiz nicht unabhängig oder der Kampf gegen die Korruption unzureichend sei. Verbesserungsbedarf sieht die EU-Kommission auch in anderen Ländern wie etwa in Kroatien und der Slowakei. Bei Österreich stellt sie fest, dass die Politik Einfluss nehme, wenn bei den öffentlich-rechtlichen Medien wichtige Posten besetzt werden.