Drittland für abgewiesene aus Eritrea

Die staatspolitische Nationalratskommission spricht sich dafür aus, dass abgewiesene Asylbewerber aus Eritrea in ein Drittland ausgeschafft werden.

Die Kommission hat den Vorstoss von FDP-Ständerätin Petra Gössi mit 14 zu 11 Stimmen angenommen. Abgewiesene Personen aus Eritrea können aktuell nicht in ihre Heimat zurückgebracht werden, weil Eritrea das ablehnt. Der Vorstoss schlägt vor, dass die Schweiz Abkommen mit Transitländern aushandelt, die sich zur Aufnahme bereit erklären.

Der Ständerat hatte der Motion in der Frühlingssession bereits zugestimmt. Der Bundesrat hält den Vorschlag für nicht umsetzbar.