Deutschland diskutiert Übergewinnsteuer

In Deutschland gibt es seit Anfang Juni weniger Steuern auf Benzin und Diesel. Doch die Preise an den Tankstellen sind kaum gesunken. Die Öl-Konzerne machen weiter Rekord-Gewinne. Nun diskutiert die deutsche Politik über eine sogenannte Übergewinnsteuer. Am Freitag wurde im Deutschen Bundesrat, der kleinen Kammer, ein entsprechender Vorschlag eingereicht. Eine Übergewinnsteuer wäre der «falsche Weg» und «keine gute Idee», sagte Finanzstaatssekretärin Katja Hessel/FDP bei der Beratung des Antrags in der Länderkammer. «Eine solche Steuer wäre ökonomisch kontraproduktiv, rechtlich problematisch und schon gar nicht schnell umsetzbar.»