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Ausschaffungsgefängnis
Demonstration gegen Ausschaffungen in Wauwil

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Am Samstag setzten Demonstrantinnen ein Zeichen gegen Ausschaffungen in Wauwil. (Bild: zvg)

Am Samstag protestierten Menschen vor der Justizvollzugsanstalt Wauwilermoos, um ein Zeichen gegen Ausschaffungen zu setzen. Die Demonstranten kritisieren, dass hinter Ausschaffungen ein «rassistisches System» stünde.

Keine Person solle jemals an den Ort zurückkehren müssen, den sie verlassen wollte oder musste: Mit diesen Worten zog am Samstag eine Demonstrations-Gruppe vom Bahnhof Luzern nach Wauwil, zur Justizvollzugsanstalt Wauwilermoos, welche ein Ausschaffungsgefängnis mit 14 Haftplätzen unterhält. Dort setzten die Demonstrantinnen ein Zeichen gegen Ausschaffungen.

«Anstatt den geflüchteten und migrierten Personen ein sicheres und würdiges Leben zu ermöglichen, werden sie unter Zwang ausgeschafft», so die Kritik in einer Medienmitteilung des Bündnis gegen Ausschaffung Zentralschweiz. Unterzeichnet wurde die Medienmitteilung unter anderem von AbolishFrontex, der autonomen Schule Luzern, Solinetz Luzern, Resolut, der Juso Luzern und dem Feministischen Streik Luzern. «In ihren Herkunftsländern drohen den abgeschobenen Personen oft Verfolgung, Gefängnis, Armut oder soziale Isolation – doch all dies kümmert die Schweizer Behörden nicht», so die Kritik weiter.

Demonstrantinnen kreiden «rassistisches System» an

Hinter Ausschaffungen stünde ein «rassistisches System». Personen aus dem globalen Süden brauchen ein Visum, um nach Europa zu reisen. Personen ohne Visum reisen grundsätzlich bereits illegal nach Europa ein. Sie können sich jedoch auf ihr Recht auf Asyl berufen. Kann die Person vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) jedoch nicht «sehr glaubhaft» machen, dass sie die Bedingungen erfüllt, wird ihr Asylantrag abgelehnt.

«Schätzt das SEM zusätzlich eine Rückreise als zumutbar ein, wird die Person illegalisiert und muss die Schweiz verlassen», heisst es in der Medienmitteilung. Nach Ablauf der Ausreisefrist verliert die Person alle Rechte, ausser «nicht vor Hunger, Kälte und Krankheit zu sterben», die sogenannte Nothilfe. «Die abgewiesenen Personen müssen in unwürdigen Unterkünften und mit zirka 8 Franken pro Tag leben, ohne politische Rechte oder die Möglichkeit, eine Ausbildung zu machen oder arbeiten zu können.» Die Demonstrantinnen fordern ein Bleiberecht und «ein sicheres und würdiges Leben» für alle Geflüchteten.

Auch im Kanton Luzern finden Ausschaffungen statt: Im November 2019 wurde die 12-jährige Dana zusammen mit ihrer Mutter nach Belgien ausgeschafft, was hohe Wellen warf (zentralplus berichtete).

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2 Kommentare
  1. Marc, 19.12.2021, 14:03 Uhr

    10-12 Sozialträumer trötzeln vor einem Gefängnis Rum und das ist einen Artikel wert?

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  2. Andreas Bründler, 19.12.2021, 03:10 Uhr

    Was ich nicht verstehe: Da wollen linke Politiker so viele Ausländer in die Schweiz holen wie möglich. Und gleichzeitig müssen wir unseren eigenen CO2-Ausstoss reduzieren. Irgendwie geht diese Rechnung nicht auf. Wir können nicht immer mehr Menschen in unserem kleinen Land aufnehmen und gleichzeitig Umweltschutz und Klimawandel predigen. Aber diese Zuwanderung ist klimafeindlich. Der Luzerner Stadtrat schreibt an den Bundesrat, dass die Stadt Luzern gerne viele Afghanen aufnehmen möchte (August 2021). Aber der Individualverkehr in der Stadt Luzern wird durch Stadtrat Adrian Borgula massiv eingeschränkt. Das beisst sich. Oder heisst es bald: Die Zuwanderer dürfen alles. Die Einheimischen müssen sich einschränken. Denn darauf läuft es schlussendlich hinaus.

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