Demo-Einschränkung vor Bundesgericht
Das vorläufige Verbot des Kantons Uri von Demonstrationen mit mehr als 300 Personen soll vom Bundesgericht auf seine Verfassungsmässigkeit überprüft werden. Das «Aktionsbündnis Urkantone – Für eine vernünftige Corona-Politik» hat eine entsprechende Beschwerde eingereicht, wie es am Mittwoch mitteilte. Die Urner Regierung hatte im Zusammenhang mit einer angekündigten Grossdemonstration die kantonale Covid-Verordnung verschärft. Damit können keine Kundgebungen mehr bewilligt werden, bei denen die Organisatoren mehr als 300 Personen erwarten. Das Aktionsbündnis sieht durch diese Bestimmung die Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt.
Die Redaktion sichtet die Ideen regelmässig und erstellt daraus monatliche Votings. Mehr zu unseren Regeln, wenn du dich an unseren Redaktionstisch setzt.