CVP Zug sagt Ja zum Asylgesetz

An der Delegiertenversammlung in Rotkreuz hat die CVP Zug ihre Parolen für die nationalen Abstimmungen gefasst und neue Richter fürs Kantonsgericht vorgeschlagen.

Die CVP nominiert lic. iur. Laurent Krähenbühl aus Cham für die Wahl zum Kantonsrichter. Der Gerichtsschreiber am Kantonsgericht soll als Nachfolger von Kantonsrichter Rolf Meyer gewählt werden. Als Ersatzrichterin am Kantonsgericht Zug nominiert die CVP lic. iur. Felizia Huber Meier aus Baar. Sie soll die Nachfolge für den zum Generalsekretär der Gesundheitsdirektion gewählten Peter Kottmann antreten.

Für die eidgenössischen Abstimmungen fasste die CVP Kanton Zug folgende Parolen:

Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»
72 Nein; 7 Ja; 2 Enthaltungen

Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
80 Nein; 0 Ja; 1 Enthaltung

Änderung des Asylgesetzes
71 Ja; 9 Nein; 1 Enthaltung

Bereits an der Delegiertenversammlung vom 23. März 2016 wurde die Ja-Parole zur Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung gefasst.

Der Zentralvorstand der CVP Kanton Zug empfiehlt die Volksinitiative «Pro Service public» einstimmig zur Ablehnung.