CO2-Gesetz: Anreize statt Strafen

Ohne neue Abgaben, dafür aber mit mehr Anreizen, will der Bundesrat den CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2030 halbieren – verglichen mit dem Referenzjahr 1990. Er hat das revidierte CO2-Gesetz heute verabschiedet. Wie Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor den Medien ausführte, habe der Bundesrat die Bedenken der Bevölkerung ernst genommen. Diese hatte vor einem Jahr die Totalrevision des CO2-Gesetzes abgelehnt, weil es höhere Abgaben vorsah. Das neue CO2-Gesetz setze nun auf Anreize durch gezielte Förderung und Investitionen – so zum Beispiel in klimafreundliche Stromproduktion, Heizungen oder Mobilität. Bis 2030 sollen 4 Mia. Franken investiert werden.