Bundesrat will EU-Mandat vorbereiten

Der Bundesrat will die positiven Signale der letzten Wochen nutzen und macht im Hinblick auf Verhandlungen mit der EU einen weiteren Schritt. Laut Mitteilung sollen bis Ende Juni Eckwerte definiert werden, um danach ein konkretes Mandat für Verhandlungen mit der Europäischen Union vorzubereiten.

Bisher fanden zwischen Bern und Brüssel lediglich Sondierungsgespräche statt. Zuletzt haben etwa die Kantone dem Bundesrat Unterstützung für die Aufnahme von Verhandlungen zugesagt.

Laut der Landesregierung gibt es weiterhin verschiedene offene Punkte. Dazu gehört etwa der Lohnschutz oder Fragen im Energiebereich.