Begrenzungsinitiative: Bundesrat warnt

Der Bundesrat lehnt die Begrenzungsinitiative der SVP ab. Diese gefährde den bilateralen Weg mit der EU. Die Initiative verlangt, dass der Bundesrat das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU neu aushandelt. Sollte dies innert eines Jahres nicht gelingen, müsse das Abkommen gekündigt werden. Dadurch würden auch die sechs anderen Abkommen der bilateralen Verträge wegfallen, so der Bundesrat. Die Nettozuwanderung aus der EU habe sich zudem seit 2013 halbiert, auf 30’000 Personen pro Jahr. Der Wegfall der Personenfreizügigkeit würde viele Arbeitsplätze gefährden, warnt der Bundesrat.