Bund will Verbandsrecht einschränken

Bei kleineren Wohnbauprojekten sollen Verbände nur noch in Ausnahmefällen Einsprache erheben dürfen. Der Bundesrat befürwortet die Vorschläge der zuständigen Nationalratskommission.

Das Verbandsbeschwerderecht soll bei Wohnbauten mit bis zu 400 Quadratmeter Geschossfläche eingeschränkt werden, sofern sie in einer Bauzone geplant sind. So soll verhindert werden, dass zum Beispiel eine Umweltorganisation gegen ein kleineres Projekt vorgehen kann. Weiterhin sollen Einsprachen aber möglich bleiben, wenn ein Bauprojekt bedeutende Ortsbilder oder Kulturdenkmäler beeinträchtigt.

Die Vorlage wird voraussichtlich im April im Nationalrat behandelt.