BR will Zugriff auf Flugpassagierdaten
Der Bundesrat hat das «Flugpassagierdatengesetz» in die Vernehmlassung gegeben. Damit soll die Schweiz künftig auf Informationen zugreifen können, die von Fluggesellschaften gesammelt werden. Konkret geht es etwa um Namen, Adresse oder Kreditkartennummer. Ohne Zugriff auf diese Daten riskiere die Schweiz, dass auch gefährliche Personen, zum Beispiel Terroristen, unerkannt einreisen könnten, schreibt der Bundesrat zur Begründung. Weltweit würden über 60 Länder die Daten der Fluggäste entsprechend auswerten. Der Schutz der Daten sei aber gewährleistet. Auf die Daten zugreifen, dürfe nur eine dem Bundesamt für Polizei unterstellte Stelle.
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