BR Keller-Sutter für Terrorismus-Gesetz

Potenzielle Terroristinnen und Terroristen erkennen und ihre Taten verhindern, das ist eines der Ziele hinter dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen. Am 13. Juni wird darüber abgestimmt. Dieses Gesetz schliesse eine Lücke in der Terrorbekämpfung, so Justizministerin Karin Keller-Sutter. Sie legte die Argumente des Bundesrats dar. Nach einem Ja könnte die Schweiz auch vorsorglich gegen Terrorismus vorgehen. Kritisiert wird das Gesetz u.a. von den Jungen Grünliberalen, den Jungsozialisten und den Jungen Grünen. Die Definitionen «potenzieller Terrorist» und «terroristische Aktivitäten» seien zu vage.