Berlin lehnt Investitionsgarantien ab

Die deutsche Regierung hat erstmals wegen der Menschenrechtslage in der chinesischen Provinz Xinjiang Investitionsgarantien für ein Unternehmen abgelehnt. Betroffen seien insgesamt vier Anträge auf Verlängerung von Garantien, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Ein Firmenname wurde nicht genannt. Dem «Spiegel» zufolge dürfte es sich um Volkswagen handeln. Das Ministerium verwies auf die Menschenrechtslage in Xinjiang. Diese habe sich in den vergangenen Jahren zugespitzt und ist «durch Zwangsarbeit und massenhafte Internierungen von Angehörigen der Uiguren-Minderheit gekennzeichnet».