AUT will Grenzkontrollen verlängern

Österreich will weiterhin Kontrollen an den Grenzen zu Slowenien und Ungarn durchführen. Die Massnahme solle um ein halbes Jahr verlängert werden, sagte Innenminister Gerhard Karner im ORF.

Zwar sinke derzeit die Zahl der neuen Asylanträge, so Karner. Damit das so bleibe, müssten die Kontrollen verlängert werden.

Eigentlich sind im Schengenraum keine Personenkontrollen an den Grenzen vorgesehen. Die Kontrollen wurden aber in der Flüchtlingskrise 2015 eingeführt. Vor rund einem Jahr entschied der Europäische Gerichtshof, dass Staaten solche Kontrollen nur dann verlängern dürfen, wenn es eine «neue ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung» gebe.