Atomwaffenverbot: Keine BR-Unterschrift

Der Bundesrat will das UNO-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen weiterhin nicht unterzeichnen. Ein Beitritt zum Kernwaffenverbotsvertrag liege nicht im Interesse der Schweiz. Mit dem neuen Krieg in Europa seien sicherheitspolitische Aspekte wieder wichtiger geworden, so der Bundesrat.

Zudem bezweifelt der Bundesrat die Wirkung des Kernwaffenverbotsvertrags, weil dieser von den Atomwaffenbesitzern und auch von fast allen westlichen Ländern nicht anerkannt wird.

Ein Beitritt könnte die Nato-Staaten vor den Kopf stossen, die den Vertrag nicht anerkennen, so die Einschätzung von Beobachtern.