Mietstreit wegen Corona? Schlichtungsbehörde Luzern wird überrannt

Bei der Luzerner Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht sind die Fallzahlen letztes Jahr um mehr als 40 Prozent angestiegen. Die Zahl der Konkursfälle hingegen stieg gegenüber dem Vorjahr nur leicht an.

Redaktion

Lena Berger

2020 war in Luzern das Jahr der Mietstreitigkeiten. Mit 1'122 neuen Fällen hatte sich die Schlichtungsstelle Miete und Pacht auseinanderzusetzen. Das sind so viele wie in den letzten fünf Jahren nicht mehr. Der Anstieg beträgt 42 Prozent, wie aus dem Geschäftsbericht der Luzerner Gerichte hervorgeht.

Streit um die Miethöhe

Ein Grund für den Trend ist, dass im März 2020 der sogenannte Referenzzins gesenkt wurde. Dies führt dazu, dass zahlreiche Mieterinnen eine Mietzinssenkung verlangen – und deswegen mit dem Vermieter in die Haare geraten. Weiter haben Streitigkeiten um Mietkosten während des Lockdowns vereinzelt für Ungemach gesorgt. In Einzelfällen gab es zudem Auseinandersetzungen um Kündigungen, wenn Mietzinse coronabedingt nicht bezahlt wurden.

Immerhin: In 227 Fällen konnte die Schlichtungsbehörde eine Einigung erzielen. In 73 Fällen wurde der Urteilsvorschlag der Friedensrichter angenommen, 632-mal kam es zu einem Entscheid und 152 Fälle gehen an die Bezirksgerichte weiter. 247 Fälle aus dem Vorjahr sind noch hängig, das sind 50 Prozent mehr als im Vorjahr.

Bei der Telefonberatung laufen die Drähte heiss

Wie im Geschäftsbericht zu lesen ist, waren auch die telefonischen Rechtsberatungen zum Mietrecht sehr gefragt. Die Schlichtungsbehörde bietet mehrmals in der Woche kurze, kostenlose Rechtsberatungen in mietrechtlichen Fragen an. An den Themen hat sich wegen Corona allerdings wenig geändert. «Meist geht es um Kündigungen, Mängel an der Mietsache, die Abrechnung von Nebenkosten oder sonstige Forderungen», wird eine Mitarbeiterin im Bericht zitiert.

Insgesamt wurden letztes Jahr 1'152 Telefonberatungen durchgeführt, das sind 41 Prozent mehr als im Vorjahr. «An gewissen Tagen brauchen unsere Kunden etwas Geduld, bis sie telefonisch durchkommen. Das kann gerade in der jetzigen Zeit die Nerven strapazieren», wird die Mitarbeiterin weiter zitiert.

Schweizweiter Anstieg

Dass die Schlichtungsbehörden im Mietwesen derzeit viel zu tun haben, ist ein nationaler Trend: Im Jahr 2020 wurden gesamtschweizerisch insgesamt 27'169 Schlichtungsverfahren neu eingeleitet, das sind 1426 mehr als im Vorjahr. «Es ist ist denkbar, dass die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus, insbesondere die Einschränkungen und Schliessungen von Geschäften und Restaurants, zu mehr Schlichtungsverfahren geführt haben könnten», schreibt dazu das Bundesamt für Wohnungswesen in einer Mitteilung am Dienstag.